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Ein Antrag der Länder  Berlin  und  Nike Free RN Laufschuh Kinder
 im  Bundesrat , eine Entschließung des Bundesrates  zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch (BR-DRs. 534/11) zu verabschieden, wurde in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 abgelehnt. [31]  Mit dem Entschließungsantrag wollten die Antragsteller die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordern. Dieser sollte Arbeitnehmer, die durch eigene Hinweise oder Unterstützungshandlungen Dritte auf die betriebliche Verletzung gesetzlicher Pflichten aufmerksam machen, vor unverhältnismäßigen Sanktionen der Arbeitgeber schützen. Hierzu seien klare und eindeutige Regelungen im Bereich des Informantenschutzes notwendig. Die bisher bestehende Regelungslücke und die zum Teil divergierenden Entscheidungen der Gerichte führten zurzeit nämlich zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmer. Sneakers 4090cotb Kind Pink

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 hat im Februar 2012 einen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht. Damit wurde erstmals ein eigenständiges Gesetz im Hinblick auf die Whistleblower-Problematik vorgeschlagen. Ted Baker Damen Phressya 3 Sneaker Multicolor Focus Bouquet
 Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von  Damen Hoher Absatz Verdeckter Plateau Party Abend Gepflegt Formal Pumps Größe Dunkles hautfarbenes Wildleder
 den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf der Grünen vom Mai 2012 sieht anders als der oben genannte, am  DC Schuhe Tonik Schwarz Gr 44
 (AGG) orientierte Entwurf der SPD-Fraktion [34]  nicht die Schaffung eines eigenständigen Hinweisgeberschutzgesetzes vor, sondern begnügt sich mit der Änderung und Ergänzung bereits bestehender Gesetze. Converse All Star personalisierte Schuhe HANDMADE SHOES Brown Paisley

Ab dem 1. Januar 2014 sind infolge strengerer aufsichtsrechtlicher Regelungen  Kreditinstitute  in Deutschland zur Einrichtung eines Hinweisgeberprozesses verpflichtet. Rechtsgrundlage ist  Grisport Sherpa black wandelschoenen unisex
 Absatz 1 Satz 6 Nr. 3  Kreditwesengesetz  (KWG) n. F., der durch das  MUROEXE ATOM BLACK
-Umsetzungsgesetz reformiert wurde. Kross Urban Schuhe purple Suede green

„Erster kontruktiver Brexit-Ansatz aus Großbritannien“

Damit gab  Asics GELLyte III PS 25 / EU 34,5, Blau
wieder, was nach Informationen der WELT in deutschen Regierungskreisen unmittelbar nach dem Brexit-Votum Ende Juni 2016 Plan war. Seinerzeit wollte Berlin die Briten unbedingt im EU-Binnenmarkt halten. Die strikte Befolgung des Freizügigkeitsprinzips, die in den Augen der Briten den Kontrollverlust über die Einwanderung bedeutet, war daher anfangs durchaus verhandelbar.

Die von der britischen Premierministerin Theresa May in der Folge ausgegebene harte nationalistische Linie machte Kompromisse jedoch unmöglich. Zudem wurde ein Zugehen auf London für Bundeskanzlerin  Angela Merkel  (CDU) EU-politisch unter anderem wegen der Flüchtlingskrise zu schwierig.

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