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Ein Antrag der Länder  Berlin  und  DC Shoes Spray Graffik, Herren Zehentrenner Mehrfarbig multi 2
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, eine Entschließung des Bundesrates  zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch (BR-DRs. 534/11) zu verabschieden, wurde in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 abgelehnt. [31]  Mit dem Entschließungsantrag wollten die Antragsteller die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordern. Dieser sollte Arbeitnehmer, die durch eigene Hinweise oder Unterstützungshandlungen Dritte auf die betriebliche Verletzung gesetzlicher Pflichten aufmerksam machen, vor unverhältnismäßigen Sanktionen der Arbeitgeber schützen. Hierzu seien klare und eindeutige Regelungen im Bereich des Informantenschutzes notwendig. Die bisher bestehende Regelungslücke und die zum Teil divergierenden Entscheidungen der Gerichte führten zurzeit nämlich zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmer. Abeba Dynamic, Damen Clogs Pantoletten Blanco

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 im  Deutschen Bundestag  hat im Februar 2012 einen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht. Damit wurde erstmals ein eigenständiges Gesetz im Hinblick auf die Whistleblower-Problematik vorgeschlagen. Altra Herren Laufschuh Neutral Torin 20 Blau / A15346 Stabilität
 Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von  Fretz Men Herren Halbschuhe HSlipper schwarz Extra Weit
 den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf der Grünen vom Mai 2012 sieht anders als der oben genannte, am  Damen Stiefel Stiefeletten Schnür Trekking Boots Outdoor Wander Profilsohle Worker Schuhe Grau
 (AGG) orientierte Entwurf der SPD-Fraktion ADIDAS PERFORMANCE Adizero F50 TRX FG Leather
 nicht die Schaffung eines eigenständigen Hinweisgeberschutzgesetzes vor, sondern begnügt sich mit der Änderung und Ergänzung bereits bestehender Gesetze. LvYuan Damen Sommer Sandalen / Plattform Leder / Mode / Party Abendkleid / Stiletto Ferse / Schuhe Weiß

Ab dem 1. Januar 2014 sind infolge strengerer aufsichtsrechtlicher Regelungen  AllhqFashion Damen Mattglasbirne Spitz Zehe Ohne Absatz Ziehen Auf Rein Flache Schuhe Blau
 in Deutschland zur Einrichtung eines Hinweisgeberprozesses verpflichtet. Rechtsgrundlage ist  § 25a  Absatz 1 Satz 6 Nr. 3  Scarpa AdvanceH S3 SRC 46 Nero
 (KWG) n. F., der durch das  Diesel Herren Remmiv SFuryySneakers Hohe Sneaker Schwarz T8013 Black
-Umsetzungsgesetz reformiert wurde. [36]

„Erster kontruktiver Brexit-Ansatz aus Großbritannien“

Damit gab  PingYou , Herren Aqua Schuhe Blau
wieder, was nach Informationen der WELT in deutschen Regierungskreisen unmittelbar nach dem Brexit-Votum Ende Juni 2016 Plan war. Seinerzeit wollte Berlin die Briten unbedingt im EU-Binnenmarkt halten. Die strikte Befolgung des Freizügigkeitsprinzips, die in den Augen der Briten den Kontrollverlust über die Einwanderung bedeutet, war daher anfangs durchaus verhandelbar.

Die von der britischen Premierministerin Theresa May in der Folge ausgegebene harte nationalistische Linie machte Kompromisse jedoch unmöglich. Zudem wurde ein Zugehen auf London für Bundeskanzlerin  Skechers Synergy Mini Dash Jungen Sneakers Schwarz Bkrd
 (CDU) EU-politisch unter anderem wegen der Flüchtlingskrise zu schwierig.

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